PriMa Nutzungbedingunen

Das PriMa Jobportal ist ein Portal, dass die Kleinwalsertal Tourismus eGen zur Verfügung stellt. Die Nutzung des PriMa Jobportals erfolgt auf eigene Verantwortung und mit eigenem Risiko.
Die Nutzung des Jobportals steht Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Personen unter 18 Jahren bedürfen der Einwilligung einer erziehungsberechtigten Person, die die rechtlich maßgeblichen Erklärungen abzugeben hat.
Soweit Nutzer mit Staatsangehörigkeit anderer Staaten als Österreichs das Portal nutzen, gelten die Volljährigkeitsbestimmungen dieses Staates.
Aus Gründen der Vereinfachung und besseren Verständlichkeit, nicht aber aus Gründen der Diskriminierung, werden Personenbezeichnungen nachfolgend nur in der männlichen Form verwendet.
Für die Inanspruchnahme des Portals gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:
 

§1. Nutzung des Portals unter https:/ /prima.kleinwalsertal.com

(1) Zur Nutzung des Portals ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt. Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein; Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten.
(2) Zur Einstellung von Stellenangeboten auf dem Portal sind nur Mitglieder der Kleinwalsertal Tourismus eGen mit Sitz in der Gemeinde Mittelberg berechtigt.
(3) Die Kleinwalsertal Tourismus eGen behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ergänzen oder zu ändern.
 

§2. Urheberrechte, Nutzungsrechte, Konkurrenzschutz

(1) Die Nutzer räumen Kleinwalsertal Tourismus eGen sowie allen anderen Nutzern des Portals und Kooperationspartnern des PriMa Jobportals das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Angeboten zum Zweck der Arbeits-/ Personal- und Ausbildungsvermittlung ein.
(2) Das Urheberrecht an der Datenbank und Inhalt des Portals sowie an der verwendeten Software liegt bei Kleinwalsertal Tourismus eGen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass jegliche Programmnutzung durch ihn oder durch Dritte im Rahmen der Nutzungsvereinbarung stattfindet. Dem Nutzer ist untersagt, die Datenbank und Inhalt des Portals teilweise oder vollständig zu verwerten oder zu vervielfältigen. Ebenfalls untersagt ist ihm die Nutzung der in die Datenbank eingestellten Angebote zu anderen Zwecken als unmittelbar zur Anbahnung und Aufnahme von Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen sowie selbständigen Tätigkeiten, die Nutzung und Vervielfältigung der in die Datenbank eingestellten Angebote sowie deren Inhalte durch Dritte für eigene Vermittlungs- oder Werbezwecke, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Nutzers vorliegt, eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung oder Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus dem Portal der PriMa Jobportal.
(3) Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, auf jegliche technische Weise Inhalte des Portals der PriMa Jobportal zu kopieren, auszulesen, zu welchem Zweck auch immer auszuwerten oder eigene Daten auf technischem Wege in das Portal einzuspielen.
(4) Die Kleinwalsertal Tourismus eGen behält sich die Geltendmachung sämtlicher Rechte bei Verletzung der vorgenannten Bestimmungen vor, seien es zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen.
 

§3. Missbräuchliche Nutzung und Verstoß gegen Nutzungsbedingungen/ Schadensersatz

(1) Kleinwalsertal Tourismus stellt das PriMa Jobportal als Service zur Verfügung. Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist Kleinwalsertal Tourismus eGen berechtigt, Inhalte zu entfernen, das Benutzerkonto ohne Benachrichtigung des Nutzers sofort zu löschen.
(2) Durch das Einverständnis mit den hiesigen Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer, dass die von ihm eingestellten Angebote und Veranstaltungen nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Der Nutzer darf durch Form, Inhalt oder Zweck seiner eingestellten Angebote nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte (Urheberrechte, Recht am eigenen Bild etc.) verstoßen.
 

§4. Haftung

(1) Bei der Angabe der persönlichen Daten des Nutzers trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben über seine Person sowie beabsichtigte Erweiterungen oder Änderungen oder dessen fachliche und funktionale Aspekte. Diese Voraussetzungen gelten als Grundlagen des Nutzungsverhältnisses. Für die in das Portal eingestellten Job Angebote trägt derjenige Nutzer die ausschließliche Verantwortung, der sie eingestellt hat bzw. in dessen Auftrag sie eingestellt wurden. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Antrag gemachten Angaben über seine Person und sonstige nutzungsverhältnisrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
(2) Die Kleinwalsertal Tourismus eGen überprüft die von den Nutzern eingestellten Job Angebote grundsätzlich nicht. Dementsprechend haftet die Kleinwalsertal Tourismus eGen nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit von Angaben, die in das PriMa Jobportal eingestellt werden.
(3) Kleinwalsertal Tourismus eGen haftet nicht für die Inhalte anderer Websites, die innerhalb des PriMa Jobportals verlinkt sind, behält sich aber vor, die Links nach Kenntniserlangung rechtswidriger Inhalte zu entfernen.
(4) Kleinwalsertal Tourismus eGen haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit Computerviren bzw. ähnlichen schädigenden Mechanismen, die durch das Einstellen von Angeboten durch Dritte oder Verlinkung mit Websites Dritter entstehen.
 

§5. Einzelheiten der Nutzung

(1) Das PriMa Jobportal ist ein Portal, das die Kleinwalsertal Tourismus eGen zur Verfügung stellt, um Stellenangebote sowie Angebote zur Aufnahme einer Ausbildung sowie Bewerberangebote einzusehen oder eigene Angebote einzustellen. Sofern sich inhaltliche Änderungen ergeben, sind diese im bestehenden Angebot zu aktualisieren.
(2) Jegliche Zweckentfremdung des PriMa Portals, und sei es auch nur teilweise, ist zu unterlassen.
(3) Kleinwalsertal Tourismus eGen behandelt sämtliche eingegebenen Nutzerdaten vertraulich und beschränkt sich auf die Weitergabe lediglich zur Erfüllung des Zwecks dieser Nutzungsbedingungen. Sämtliche Nutzer des Portals sind ihrerseits gehalten, die Daten von Bewerbern (oder kontaktierter Betriebe) vertraulich zu behandeln.
(4) Stellenanbieter haben darauf zu achten, ihre Stellenausschreibungen geschlechtsneutral zu formulieren und sämtliche erforderlichen Angaben kenntlich zu machen, die für eine Bewerbungsentscheidung relevant sind.
(5) Stellenanbieter haben ferner darauf zu achten, dass die von ihnen eingestellten Angebote nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere Arbeitnehmerrechte, verstoßen oder irreführend sind. Ihre Angebote dürfen grundsätzlich nicht kostenpflichtig über das übliche Maß hinaus sein, außer die Kostenpflicht ist gesetzlich vorgeschrieben oder in sonstiger Weise geregelt.
 

§6. PriMa Job Portal Rechte

(1) Kleinwalsertal Tourismus eGen gewährleistet nicht, dass die auf den PriMa Portal angebotenen Leistungen zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen. Störungen, Unterbrechungen oder einen etwaigen Ausfall des Online-Angebots kann Kleinwalsertal Tourismus eGen nicht ausschließen.
(2) Kleinwalsertal Tourismus eGen behält sich vor, diesen Service jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beschränken oder ganz einzustellen oder Daten jederzeit und ohne weitere Mitteilung zu löschen. Sie haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung.
 

§7. Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Bezau. Für Nichtkaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§§ 12 ff. ZPO).
(2) Für die vom Prima Jobportal auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.
 

§8. Salvatorische Klausel

(1) Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der Beteiligten möglichst nahe kommt und zur Erreichung des gewünschten Ziels am besten geeignet ist.